Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der fellowhome.de-Website
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Website Fellowhome.de („Fellowhome.de“) der Fellowhome AG ("Fellowhome"), Leipziger Platz 7, 10117 Berlin.
Diese AGB treten ab dem 27.08.2008 in Kraft.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice unter fellow[at]fellowhome[dot]de Stichwort: "Widerruf nach Fernabsatzrecht".
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat auf der Fellowhome.de Website freigeben und damit die Ausführung der Dienstleistung von Fellowhome veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).
§ 1 Allgemeines
1. Fellowhome betreibt auf Fellowhome.de über das Internet zugängliche Datenbanken, in die Verkaufsanzeigen für Immobilien und damit zusammenhängende Informationen („Immobilien“) eingestellt werden. Diese Immobilien stellt Fellowhome für die Eigentümer bzw. die Vermarkter („Anbieter“) der Immobilien ein. Nutzer von Fellowhome.de können in den Datenbanken mit der von Fellowhome zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können („Nachfrager“, Anbieter und Nachfrager gemeinsam „Teilnehmer“).
2. Fellowhome.de steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen.
3. Diese AGB gelten zwischen Fellowhome und den Teilnehmern ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
4. Fellowhome stellt in Form der Datenbanken die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung und bereitet von den Anbietern zur Verfügung gestellte Informationen redaktionell auf. Daneben bietet Fellowhome den Teilnehmern ergänzende Informationen, z.B. Informationen zur Infrastruktur in der Umgebung von angebotenen Immobilien, zur Verfügung. Fellowhome ist aber nicht selbst Anbieter der eingestellten Immobilien.
§ 2 Leistungsbeschreibung
1. Gegenüber dem Nachfrager richten sich die Leistungen der Fellowhome ausschließlich nach diesen AGB.
1.1 Grundsätzlich stellt Fellowhome dem Nachfrager eine Online-Suchmaske zur Verfügung, über die der Nachfrager nach Vorgabe bestimmter Kriterien kompakte Darstellungen von Immobilien suchen kann, die in sogenannten Exposés („Exposés“) dargestellt werden. Weiterhin kann der Nachfrager mit Hilfe eines sogenannten „Steuerrechners“ eine grobe Berechnung seiner jährlichen Steuerbelastung bei Steuerpflicht in Deutschland veranlassen und ermitteln, wie sich der Erwerb einer Immobilie zu einem bestimmten Preis darauf auswirkt. Darüber hinaus hat der Nachfrager die Möglichkeit, zu einzelnen Immobilien Besichtigungstermine zu verlangen oder weitere Informationen nachzufragen.
1.2 Registriert sich der Nachfrager als registrierter Nutzer, hat er zudem die Möglichkeit, im Bereich „myFELLOWHOME“ ausgewählte Exposés abzulegen und so für ihn einen unmittelbaren Zugriff darauf einzurichten, ohne dass es einer Identifikation über die Suchmaske bedarf.
1.3 Der Nachfrager hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die vorgenannten Leistungen durch die Fellowhome tatsächlich erbracht werden. Insbesondere behält die Fellowhome es sich gegenüber dem Nachfrager vor, jederzeit ihr Angebot, Exposés zugänglich zu machen, einzustellen und/oder die Registrierung einzelner Nachfrager ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung zu löschen.
2. Fellowhome behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Exposés zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Fellowhome berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
§ 3 Registrierung
1. Die Nutzung von Fellowhome.de als Nachfrager setzt grundsätzlich keine Registrierung voraus. Eine solche ist nur erforderlich, wenn Besichtigungstermine zu Immobilien vereinbart oder weitere Informationen nachgefragt werden sollen. Die Registrierung der Nachfrager erfolgt über eine entsprechende mit „Registrieren“ überschriebene Eingabemaske auf Fellowhome.de. Bei erfolgter Registrierung erhalten die Nachfrager Zugang zu dem Passwort-geschützten Bereich „myFELLOWHOME“.
2. Anbieter registrieren sich nicht online auf Fellowhome.de. Sie erhalten bei Abschluss des schriftlichen Anbieter-Nutzungsvertrages Zugang zu dem Passwort-geschützten Bereich „myFELLOWHOME“ (auch der Abschluss des Anbieter-Nutzungsvertrages die „Registrierung“).
3. Die Registrierung als Nachfrager ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Fellowhome.de registrieren.
4. Die von Fellowhome bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
5. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
6. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei Fellowhome.de registrieren. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Eine Registrierung ist nicht übertragbar.
§ 4 Unverbindlichkeit der Angebote
Alle Informationen in den Exposés sind unverbindlich sowie freibleibend und dienen lediglich der ersten Information. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit der Immobilie sowie den genannten Kaufpreis. In einzelnen Immobilien dargestellte Ausstattungsgegenstaende (z.B. Moebel, Kuecheneinrichtungen etc) dienen lediglich Illustrationszwecken und sind grundsaetzlich nicht Teil des angebotenen Kaufgegenstandes.
§ 5 Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
1. Fellowhome kann ohne weitere Mahnung und/oder Fristsetzung den Zugang eines Teilnehmers zu dem Bereich „My Fellowhome“ sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt.
2. Sobald die Registrierung eines Teilnehmers durch Fellowhome gelöscht wurde, darf dieser Teilnehmer die Fellowhome.de Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
3. Nachfrager können jederzeit verlangen, dass ihre Registrierung gelöscht wird. Ein solches Löschungsverlangen können die Nachfrager an Fellowhome schriftlich oder per E-Mail an die im Impressum von Fellowhome.de genannte Adresse senden. Fellowhome wird dann die Registrierung innerhalb von fünf Werktagen löschen.
§ 6 Freistellung
Der Teilnehmer stellt Fellowhome von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte wegen der Nutzung von Fellowhome.de durch den Teilnehmer gegen Fellowhome geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Fellowhome einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 7 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmen haftet Fellowhome für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Fellowhome, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fellowhome für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet Fellowhome nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Fellowhome zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Fellowhome jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Fellowhome der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Fellowhome.
5. Fellowhome schließt jedwede Haftung bezüglich der Angaben des sogenannten Steuerrechners aus. Die mit ihm ermittelten Ergebnisse hinsichtlich der steuerlichen Belastung eines Teilnehmers und die Auswirkungen darauf bei Erwerb einer bestimmten Immobilie zu einem bestimmten Preis bei angenommener Miete und Finanzierungskosten, sollen lediglich einen groben Anhalt bieten. Keinesfalls aber können sie die Beratung durch einen Steuerberater auch nur teilweise ersetzen.
6. Fellowhome übernimmt keine Haftung für redaktionelle Inhalte. Diese stellen für die Teilnehmer lediglich eine zusätzliche Information dar und ersetzen in keinem Fall – auch nicht teilweise – die Beratung durch einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater. Fellowhome weist ausdrücklich darauf hin, dass der Erwerb einer Immobilie nicht ohne die Beratung durch einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater erfolgen sollte. Dies gilt in besonderem Maße bei dem Erwerb einer Immobilie aus steuerlichen Motiven.
7. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Fellowhome und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 8 Manipulation der Immobiliensuche und Störung der Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Immobilien in den mit Fellowhome.de verbundenen Datenbanken ausschließlich mittels der auf Fellowhome.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Immobiliensuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von Fellowhome.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Fellowhome.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Fellowhome.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von Fellowhome.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Fellowhome.de Website einzugreifen.
§9 Urheber- und Nutzungsrechte, Verwendung von Informationen
1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der Fellowhome.de eingestellten Exposés unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nicht gestattet, sofern keine vorherige schriftliche Zustimmung von Fellowhome vorliegt.
2. Den Teilnehmern ist es nicht gestattet, die durch Abfrage mittels der Suchmaske gewonnenen Daten vollständig, teilweise oder auszugsweise (i) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form; und/oder (ii) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung; und/oder (iii) für eine sonstige gewerbliche Verwertung zu verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Dankbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist nur mit ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Fellowhome zulässig.
3. Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund im Zusammenhang mit dem Exposé von Fellowhome zugeleiteten Informationen über Nachfragen und/oder Wünschen nach Besichtigungsterminen von Nachfragern nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten, konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von solchen Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.
§ 10 Speicherung von Daten
Fellowhome ist berechtigt, die von den Teilnehmern bei der Registrierung oder im Bereich „myFELLOWHOME“ übermittelten persönlichen Daten zu speichern. Fellowhome wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben und die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten. Insbesondere wird Fellowhome die Daten auf Verlangen der Teilnehmer innerhalb von fünf Werktagen (Berlin) löschen.
§ 11 Angebote von Kooperationspartnern
Fellowhome wird auf Fellowhome.de auch Angebote und Informationen von ausgewählten Kooperationspartnern zur Verfügung stellen, die – aus der Sicht von Fellowhome – geeignete Angebote für Anbieter und Nachfrager anbieten. Diese Angebote sind gesondert gekennzeichnet. Für die Inhalte der Informationen und die Leistungen der Kooperationspartner sind ausschließlich diese verantwortlich. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen Teilnehmern und Kooperationspartnern richtet sich ausschließlich nach den zwischen diesen festgelegten Vereinbarungen und beinhaltet in keinem Fall Ansprüche und/oder Rechte gegenüber Fellowhome.
§ 12 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.
3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aufgrund der Nutzung der Datenbanken von Fellowhome.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


